Abmahnung durch Links! Zerstört das Urheberrecht den Link?

Abmahnung durch Links! Zerstört das Urheberrecht den Link?

Der Europäische Gerichtshof hat bereits im 4. Quartal 2016 entschieden, dass ein Link auf externe Seiten bereits eine Urheberrechtsverletzung darstellen können, sofern auf der verlinkten Seite Bilder, Texte oder Videos ohne gültige Lizenz verwendet werden. Nun hat auch ein deutsches Gericht diesen Entschluss bekräftigt (Landgerichts Hamburg | Linkhaftung (Az. 310 O 40216)).

Kurz um heißt das also für Betreiber von Webseiten, dass sie vor dem Setzen eines Links, praktisch den Betreiber der zu verlinkenden Seite kontaktieren sollten und um eine Bestätigung bitten, dass deren Seite frei von Urheberrechtsverletzungen ist.

Allerdings gelten die Bestimmung nur für kommerziell betriebene Websites. Jedoch reicht es schon, wenn man auf seiner Seite Affiliate Angebote wie von Amazon oder Google Adsense anbietet, um als kommerzielle Website in Betracht zu kommen. Wenn man also mit “Gewinnerzielungsabsicht” eine Seite betreibt.

Links im Internet sind gang und gäbe. Sie gehören zum Internet – sind das Internet und ohne Links würde man kaum noch von einem “Netz” sprechen können. Doch, was ist, wenn die Seite, auf die man verlinkt, plötzlich Urheberrechtsverletzungen begeht? Wer haftet dann und wie kann man sich schützen? Auf vielen Websites gibt es sogenannte Disclaimer – reichen diese nun nicht mehr?

Was und vor allem wie darf man jetzt noch verlinken?

Verlinken darf man grundsätzlich überall hin. Nur muss man nun – will man eine Abmahnung im Falle einer Urheberrechtsverletzung der verlinkten Seite – vermeiden, sichergehen und prüfen, ob auf der Zielseite keine Urheberrechtsverletzung (Bild, Ton oder Text) vorliegt. Kommt es zu einem Prozess, muss man glaubhaft darlegen können, dass man keine Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung hatte. Was ohne Frage schwierig sein dürfte.

Das Problem bei der Sache ist nun also, dass die Rechtssprechung hier ganz klar vorgibt, dass sobald “Gewinnerzielungsabsichten” vorliegen, man genau prüfen muss, worauf man verlinkt. Experten gehen davon aus, dass dies auch ohne Weiteres auf soziale Medien anwendbar ist. Verlinkt man also mit einem Post auf externen Content, so muss man auch hier vorerst prüfen. Genauso verhält es sich bei Affiliate Links. Zum Beispiel sind dynamisch eingebundene Links wie AdSense Anzeigen von der Regel genauso betroffen. Der Gesetzgeber macht bei Links keinen Unterschied, ob diese nun im Text stehen oder über eine Anzeige kommen.

Dieser Fakt wird in kommender Zeit sicherlich auch unter dem Apsekt von DSGVO noch für viel Gesprächsstoff sorgen.

Wie geht es nun weiter?

Nun ja – vorerst bleibt abzuwarten, wie die Gerichte für den Fall entscheiden werden, dass man einen Link auf eine Seite setzt, während der Linksetzung vollkommen Urheberrechtlich in Ordnung ist, aber nach einer Zeit dann doch eine Urheberrechtsverletzung stattfindet, von der man nichts mitbekommt. Darüber kann man momentan nur spekulieren. Konkrete Fälle dazu sind mir aktuell nicht bekannt.

Wie sind Ihre Meinungen dazu?